Stefan Pohl

Stellungnahme Stefan Pohl zum Zeitungsartikel vom 29.02.2008 „Linke zweifelt an listiger Liste“ und dem Kommentar „Wie Kohle eine Liste verbindet“

Listige Liste, ungewöhnlich und unglaubwürdig, Euro-Po(h)l, Wirtschaftsbündnis und Raff- Potenzial sind Äußerungen, die ich nicht einfach so hinnehmen kann.

Bevor noch weitere Halbwahrheiten und verleumderische Mutmaßungen in Umlauf geraten beziehe ich hier und jetzt Stellung zu den genannten Vorwürfen.

Zum Verständnis der Sache erscheint es mir sinnvoll, darüber aufzuklären, was eine Fraktion in Abgrenzung zu einer Partei eigentlich ist. Mit anderen Worten bedürfen manche Leute noch einen kleinen Nachhilfekurs in Sachen Staats- und Kommunalverfassungsrecht.

Nach Art. 20 GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, in dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausübt.

Parteien werden durch Art. 21 GG legitimiert an der politischen Willensbildung mit zu wirken, so lange ihre innere Ordnung den demokratischen Grundsätzen entsprechen. Parteien die ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger nach darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen sind verfassungswidrig.

Dies bedeutet aber nicht, dass man zwingend einer Partei angehören muss, um sich zur Wahl zu stellen, sondern nur, dass eine ideologische Grundorientierung bekundet wird, wonach der Wähler die wahrscheinlichen Themenschwerpunkte des zu Wählenden einschätzen kann.

Ernst Rabe ist von den Wählern im Kreis Düren über die Offene Liste/PDS in den Kreistag gewählt worden und ich bekanntlich über die Liste der FDP.

Die sich daraus ergebenen Fraktionen haben sich folglich, wie grundsätzlich üblich aus den jeweiligen gewählten Parteimitgliedern gebildet. So sind die Fraktion Offene Liste/PDS und die FDP- Fraktion gebildet worden.

Fraktionen nennt man den Zusammenschluss von Mitgliedern eines Parlaments, die in der Regel, aber nicht notwendiger derselben Partei angehören. Im Kommentar zum Grundgesetz von Dieter Hesselberger wird sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die moderne Parlamentsarbeit die Fraktionsbildung unerlässlich ist.

Als überzeugter Liberaler musste ich feststellen, dass unter dem Deckmantel des Liberalismus der Vorstand der FDP im Kreis Düren aus weitestgehend erzkonservativen Leuten besteht und sich eher als kleinen Bruder der CDU ansieht als, dass man eine klare eigene politische Linie verfolgt. Weiterhin wurde dieser Parteigedanke in die Fraktion getragen, was mich aber in meiner Funktion als gewähltes Mitglied des Kreistages extrem behindert, da ich gemäß § 28 Abs.1 Kreisordnung NRW verpflichtet bin, in meiner Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und meiner freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln. Ein Fraktionszwang ist verboten. So konnte ich letztlich nicht mehr reinen Gewissens in der FDP Fraktion mein Mandat wahrnehmen ohne ständig von der Parteimeinung beeinflusst zu sein und eben nicht meinem Gewissen nach handeln.

Zum Zusammenschluss mit Ernst Rabe ist es dann gekommen, da ich in persönlichen Gesprächen mit ihm festgestellt habe, dass er zwar eine andere ideologische Grundeinstellung hat, er aber genauso unabhängig von der Parteimeinung konkrete Sachpolitik für die Einwohner im Kreis Düren machen will wie ich.

Da wie gesagt für die Bildung einer Fraktion die Parteizugehörigkeit unwichtig ist haben wir entschlossen uns zusammen zu schließen, um bessere Sachpolitik machen zu können.

Resultierend aus dieser zugegeben ungewöhnlichen Vereinigung bin ich unmittelbar nach Bekanntgabe der Fraktion Freie Liste aus der FDP ausgeschlossen worden. Da sieht man mal wie liberal die FDP in Wirklichkeit ist. Die Partei die Linke versucht nun durch die Presse ihren Parteipolitischen Interessen Gehöhr zu verschaffen und behindert damit ebenso ein ordnungsgemäßes Tätigwerden als Kreistagsmitglied nach § 28 Kreisordnung.

Bezug nehmend auf die Aussage, die Fraktion Freie Liste würde sich eben durch den Fraktionsstatus um 28.000 € bereichern ist einfach lächerlich.

Gem. § 40 Abs. 3 Kreisordnung gewährt der Kreis den Fraktionen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung. Diese Zuwendungen an die Fraktionen sind in einer besonderen Anlage zum Haushaltsplan darzustellen und über die Verwendung der Zuwendungen ist ein Nachweis in einfacher Form zu erbringen. Dies bedeutet, das nicht verausgabte Mittel den Kreishaushaltsmitteln wieder rückgeführt werden und eben kein Überschuss entsteht, an dem man sich bereichern könnte oder eben einfach nur mehr Zuwendungen zur Verfügung hat fürs Folgejahr. Weiterhin sei angemerkt, dass hier Arbeitsplätze geschaffen werden, die ebenfalls vom Wählerwillen abhängig sind und durch eine solche unkorrekte Pressearbeit unnötig gefährdet werden und eben jede Fraktion diese Zuwendungen erhält. Je größer die Fraktion um so mehr Zuwendungen.

Ja wir als Fraktion Freie Liste müssen uns bis zur nächsten Kommunalwahl beim Wähler beweisen und dies geht eben nur über gute Sacharbeit, was aber eben auch möglich ist, da man keine Parteizwänge beachten muss.

Die Partei die Linke und die FDP sollten uns parteilose endlich ernst nehmen und nicht einfach nur als abtrünnige verschmähen, da wir gerade um ihre Wählerstimmen kämpfen werden.